Rechtsprechung
| FG Hessen, 05.04.1993 - 10 K 1744/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93
Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16
Voraussetzung für Widerruf der alten Bankverbindung durch Angabe einer neuen …
Zwar teilt der Senat die wohl einhellige Auffassung, dass in der Angabe einer neuen Bankverbindung grundsätzlich der Widerruf der zuvor angegebenen Bankverbindung gesehen werden kann, so dass die Finanzbehörde auf das neu angegebene Konto zu leisten hat (…Rüsken in: Klein, AO, 13. Auflage 2016, § 224 Rn. 15b;… Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung 09.2017, § 224 AO, Rn. 65, m. w. N.; Hessisches FG, Urteil vom 5. April 1993 10 K 1744/91, EFG 1994, 3; FG Münster, Urteil vom 21. Januar 2016 6 K 3303/14 AO, EFG 2016, 606, unter II.2.a). - FG Nürnberg, 25.01.2000 - I 240/97
Folgen einer vom Steuerpflichtigen nicht genehmigten Überweisung
Das begründet nach § 37 Abs. 2 AO einen Rückforderungsanspruch des Finanzamts, mit dem das Finanzamt spätestens durch den angefochtenen Abrechnungsbescheid aufgerechnet hat (vgl. zum Ganzen Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 25.10.1990 2 K 64/86, EFG 1991, 227; Hess. Finanzgericht, Urteil vom 5.4.1993 10 K 1744/91, EFG 1994, 3).